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Weißenburger Straße in München – Einziehung als Fußgängerzone

In der Weißenburger Straße in München-Haidhausen sollte am 29. Juli 2024 eine einjährige Testphase zur Fußgängerzone beginnen. Doch eine Klage von Anwohnern und Geschäftsleuten führte zu einer kurzfristigen Verschiebung auf den 10. August. Die Gegner kritisieren u. a. fehlende rechtliche Grundlagen für die vorgezogene Umsetzung und den drohenden wirtschaftlichen Schaden durch den Wegfall von Parkplätzen. Die Stadt musste bereits Pflanzkübel und Schilder wieder entfernen. Die Kanzlei Schönefelder Ziegler sieht das Vorgehen der Stadt als rechtswidrig und kündigte weitere Klagen sowie Eilanträge an, um den Testlauf ganz zu stoppen.

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Beteiligter Rechtsanwalt

Xaver Finkenzeller

Maximilian Schmid

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